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Volksbegehren zu gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das land berlin auch die gesetzgebungskompetenz hierfür hat. Teilnahmeberechtigt sind alle personen, die zur wahl zum. Das volksbegehren ist ein instrument der direkten demokratie in deutschland. 1 digitales wörterbuch der deutschen sprache „volksbegehren. Innerhalb von nur zehn tagen gaben bereits mehr als.
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Eingeleitet wird ein volksbegehren durch einen entsprechenden antrag an das innenministerium.
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Diese volksbegehren unterstützen wir für österreich: Wenn ihr euch dem volksbegehren anschließen möchtet, empfehle euch vor ort einfach einige mitzunehmen, zu verteilen und zu hause auszufüllen. Grundlage des antrages ist die erfordernis von. Aber erklärt mir kurz eines. Abstimmung, volksabstimmung, volksbefragung, volksbegehren, volksabstimmungfrom the english referendum. Bitte unterstützt das volksbegehren wenn es gestartet wird. Einem volksbegehren wird nicht stattgegeben, wenn das gesetz bei der zweiten abstimmung in den kammern die zustimmung von jeweils zwei dritteln der mitglieder erhalten hat. Innerhalb von nur zehn tagen gaben bereits mehr als.
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Volksbegehren zu gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das land berlin auch die gesetzgebungskompetenz hierfür hat. Die eintragungswoche für die drei volksbegehren für tierschutz, impffreiheit und ethikunterricht geht am montagabend zu ende. Eingeleitet wird ein volksbegehren durch einen entsprechenden antrag an das innenministerium. Gleich drei volksbegehren wurden im jänner abgewickelt. Artenvielfalt & naturschönheiten in bayern ('rettet die bienen!') für echten nichtraucherschutz.
Wir brauchen euch dann noch einmal mit all eurem enthusiasmus und eurem engagement. Das volksbegehren | die volksbegehren. Nicht deutsche staatsbürger, die sich im sinne der volksverhetzung schuldig machen, werden unverzüglich des landes verweisen. Es ermöglicht bürgern die einbringung eines politischen gegenstandes oder eines gesetzesentwurfes in ein parlament. Bayern blickt auf eine lange tradition dieser demokratischen grundrechte zurück. Diese volksbegehren unterstützen wir für österreich: Das volksbegehren in bayern rettet die bienen zum schutz der artenvielfalt hat die erforderliche zahl an unterschriften erreicht. 1 digitales wörterbuch der deutschen sprache „volksbegehren.
Mit 25.000 unterschriften kann beim bayerischen innenministerium ein volksbegehren beantragt werden.
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